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Infrastrukturgesellschaft Autobahnen
und Fernstraßenbundesamt

Pressemeldungen der Ministerien und Behörden.

Bundesverkehrsminister Andres Scheuer Straßen.NRW Gedenksstätte für tödlich verunglückte Straßenwärter in Tungerloh-Capellen 25

Bundesverkehrsminister Scheuer stellt Standortkonzepte zur Infrastrukturgesellschaft und Fernstraßenbundesamt vor

(BMVI 029/20.04.2018) BM Scheuer: Größte Reform in der Geschichte der Autobahnen
Bundesverkehrsminister Scheuer hat am 19.4.2018 auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg Standortkonzepte zur Infrastrukturgesellschaft und dem dazugehörigen Fernstraßenbundesamt vorgestellt. Dies ist der nächste wichtige Schritt hin zur Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung, die in der vergangenen Legislaturperiode gesetzlich beschlossen wurde. Damit übernimmt der Bund ab 2021 die Verantwortung für die Bundesautobahnen.

Scheuer: Wir treiben die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnen das System komplett neu. Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung unserer 13.000 Kilometer Autobahnen übernehmen - effizient zentral organisiert und kompetent regional aufgestellt. Unser Standortkonzept ist getragen von strukturpolitischem Bewusstsein: Wir stärken die regionale Verantwortung und zeigen breite Präsenz in der Fläche. Dabei setzen wir auf die bewährte Expertise der Mitarbeiter vor Ort und geben ihnen umfassende Sicherheit was ihren Arbeitsplatz angeht.

Ziele Infrastrukturgesellschaft und Fernstraßenbundesamt
Mit der "Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen" werden ab dem 01.01.2021 Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen vom Bund übernommen. Zudem wird ein "Fernstraßen-Bundesamt" errichtet, das v.a. die Planfeststellungs- und -genehmigungsverfahren im Autobahnbereich durchführt.

Entwurf Standortkonzept Infrastrukturgesellschaft
Die Infrastrukturgesellschaft hat laut Gesetz ihren Sitz in Berlin Vorgesehen sind 10 regionale Niederlassungen. Diese Anzahl ist bereits im Errichtungsgesetz aus dem Jahr 2017 angelegt. Kriterien für die Auswahl der Niederlassungen sind netzkonzeptionelle Überlegungen. Die Verantwortungsbereiche sind Bundesländer übergreifend angelegt. Die Niederlassungen sollen jeweils ein vergleichbar großes Bestandsnetz und ein vergleichbar großes Streckennetz im Jahr 2030 betreuen.

Den Niederlassungen werden 30 dauerhafte sowie 8 temporäre (zur Betreuung laufender großer Projekte) Außenstellen zugeordnet. Durch sie wird die wichtige Präsenz in der Fläche gesichert. Sie sind Ansprechpartner für regionale Akteure, z.B. Kommunalvertreter. Zudem werden mit ihnen die Strukturen in den Regionen gestärkt. Kriterien für die Auswahl sind bewährte Länderstrukturen. Im Standortkonzept vorgesehen sind zudem 185 Betriebsdienst-Standorte, 39 Fernmeldemeistereien, Verkehrs- und Tunnelleitzentralen sowie Ausbildungsstandorte.

Fernstraßenbundesamt
Den Standort des Fernstraßenbundesamtes wird die Bundesregierung auf Vorschlag von Bundesminister Scheuer durch Kabinettsbeschluss bestimmen. Zur Stärkung der regionalen Präsenz wird das Fernstraßenbundesamt neben dem Hauptsitz an bis zu vier Standorten vertreten sein, die z.B. durch Hochschul- u. Wissenschaftseinrichtungen über hohe Attraktivität für die Einwerbung von Fachkräften im Bereich Planfeststellung sowie im technischen Bereich verfügen.

Interessen der Beschäftigten werden gewahrt
Bei der Neuordnung werden die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort gewahrt. Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten wird es nicht geben. Wechselbereite Beschäftigen werden unter Wahrung ihrer Besitzstände übernommen. Die Weiterbeschäftigung Beschäftigten erfolgt grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort. Der Bund wird auch die nicht wechselbereiten Beschäftigten im Rahmen der bestehenden dienst-, arbeits- und tarifrechtlichen Möglichkeiten weiterbeschäftigen.

Nächste Schritte
Es wird einen Dialogprozess geben - mit den betroffenen Beschäftigten, ihren Personalvertretungen, Berufsverbänden und Gewerkschaften und mit den Ländern. Ziel ist die Finalisierung der Standortkonzepte bis spätestens Ende des 1. Halbjahres 2018.

A448 A40 Autobahndreieck Bochum-West Verkehrsfreigabe 97 Bundesautobahn A4 Jagdbergtunnel Jena Freigabe Nordröhre Verkehrsumlegung Autobahntunnel 41

BMVI  Regionale Niederlassungen der Infrastukturgesellschaft (.pdf)

Autobahnmeisterei Erkner Autobahnmuseum Siloturm 37 aufgegebene Autobahnplanung Bauvorleistung Autobahnkreuz Grasbrunn A993 A99 München Neukeferloh Putzbrunn_14

Buchholz und Rohlfs zufrieden mit Autobahnreform
Außenstellen in Lübeck und Rendsburg sind vernünftig und regional ausgewogen

(MWVATT 20.04.2018) Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs, zugleich Amtschef der rund 1400 Beschäftigten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), sind mit den heute (20. April) bekannt gewordenen Eckpunkten der Autobahn-Reform zufrieden. ""Die regionale Aufteilung der Außenstellen – die in Schleswig-Holstein in Rendsburg und Lübeck angesiedelt sein werden – ist vernünftig und regional ausgewogen"", sagte Buchholz im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg.

Eine neu zu gründende Bundesinfrastrukturgesellschaft soll nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ab 2021 Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der knapp 13000 Kilometer langen Autobahnen in Deutschland übernehmen. Schleswig-Holstein gibt sein knapp 550 Kilometer langes Autobahnnetz in die Obhut der Gesellschaft, behält die Zuständigkeit für das übrige Straßennetz aber selbst.

Neben der Zentrale der Infrastrukturgesellschaft in Berlin soll es zehn Niederlassungen der Infrastrukturgesellschaft mit weiteren Außenstellen geben. Dazu kommt noch die Ebene der Meistereistandorte, der Fernmeldemeistereien und Leitzentralen sowie eventueller Ausbildungsstandorte. Es soll eine Niederlassung "Nord" in Hamburg geben, die das Autobahnnetz in Schleswig-Holstein, Hamburg und dem nördlichen Niedersachsen betreut. Dauerhafte Außenstellen dieser Niederlassung werden Rendsburg und Lübeck sein, temporäre Außenstellen sind in Stade und Lüneburg geplant.

""Mit dieser Standort-Festlegung haben unsere rund 1400 Kolleginnen und Kollegen im Landesbetrieb endlich Gewissheit – und es bleibt bei unserer klaren Zusage, dass niemand gegen seinen Willen versetzt werden wird"", sagte Buchholz.

Nach den Worten von Rohlfs will der Bund sein Standortkonzept bis zum Ende des ersten Halbjahres 2018 im Dialog mit den Ländern finalisieren. ""Bei der Umstellung der Mischmeistereien in Schleswig-Holstein gehen wir davon aus, dass eine mit dem Land abgestimmte Entscheidung des Bundes zeitnah erfolgen wird"", sagte Rohlfs.

A71 Autobahntunnel Schmücke Tunnelportal 23
Autobahnbrücke Mainz-Mombach - Wiebaden-Schierstein Brückenhebung 08

Christian Pegel erleichtert nach Vorstellung
 des Konzepts für Bundesautobahngesellschaft

(EM 85/18 20.04.2018) Personal und Kompetenz für die Instandhaltung der Autobahnen in Mecklenburg-Vorpommern bleiben auch nach Umstrukturierung der Autobahnverwaltung durch den Bund im Land. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel äußerte nach der Vorstellung der Pläne durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erleichtert.

„Zusätzlich zur Infrastrukturgesellschaft in Berlin sind zehn regionale Niederlassungen mit Außenstellen geplant. Die bisherigen Standorte in M-V werden als Außenstellen der Regionalniederlassung Nord-Ost für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Brandenburg langfristig bestehen bleiben. Dass schafft Sicherheit für unsere Mitarbeiter im Autobahnamt in Güstrow, die bislang nicht wussten, ob sie mit dem Wechsel zum Bund auch ihren Arbeitsort verändern müssen. Auf der anderen Seite bleibt die Kompetenz für unsere eigenen Autobahnen bei uns im Land“, sagt Christian Pegel erleichtert. Wie genau die künftige Außenstelle personell ausgestattet wird, sei noch nicht geklärt. „Aber da bin ich nach dem heutigen Tag optimistisch.“

Bis zur heutigen Vorstellung des Konzepts durch Andreas Scheuer war unklar, wie sich die neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes örtlich aufstellen will. „Nun bin ich sehr zuversichtlich, dass unsere Autobahnen langfristig weiter von Mecklenburg-Vorpommern aus verwaltet werden“, erläuterte der Vertreter des Nordostens bei der Konferenz der Verkehrsminister der 16 Bundesländer, die heute (20.4.) nach zwei Tagen in Nürnberg zu Ende geht.

Die Einrichtung des Fernstraßenbundesamts mit Hauptsitz in Leipzig betrifft Mecklenburg-Vorpommern laut Christian Pegel nicht: „Das ist die Planfeststellungsbehörde für den Autobahnbau. Die Neubauvorhaben bei uns im Land sind abgeschlossen.“ Die Autobahnmeistereien im Land wechseln ebenfalls in die Verwaltung des Bundes, bleiben aber an den bisherigen Standorten bestehen, um weiterhin schnell und wirkungsvoll die Autobahnen unterhalten und vor allem bei Eis und Schnee einen zügigen Winterdienst gewährleisten zu können.

Autobahnkreuz Jackerath A 44 A 61 Braunkohle Tagebau Autobahnbaustelle 51 A 40 Autobahn Ruhrschnellweg Essen-Ost Vollsperrung Bergbauschacht

Neue Bundesautobahngesellschaft
Hamburg wird Sitz der Niederlassung im Norden

(BWVI 20.04.2018) Heute hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf der Verkehrsministerkonferenz die Standorte der neuen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen bekanntgegeben. Hamburg wird die Niederlassung des Nordens, der nicht nur die Autobahnen in Schleswig-Holstein, sondern auch in Nord-Niedersachsen zugeordnet werden. Bundesweit wird es insgesamt zehn Niederlassungen geben.

Der Niederlassung Hamburg wird Außenstellen in Lübeck und Rendsburg sowie in Stade und Lüneburg haben.

Damit wird die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Metropolregion gestärkt. Senator Horch: „Ich freue mich über das weitere Zusammenwachsen der Metropolregion Hamburg. Ich gehe davon aus, dass die von uns angestoßenen Autobahnprojekte auch in der neuen Organisationsform weiter zügig umgesetzt werden.“

Die neue Autobahngesellschaft soll am 1.1.2021 ihre Arbeit aufnehmen.

Arbeitsplatz Straße Gefahr für Straßenwärter Autobahnmeisterei 439

Bund präsentiert Pläne
zur Neuordnung der Bundesfernstraßen-Verwaltung

(MWAVD 20.04.2018) Althusmann: Niedersachsen kommt bei Autobahn-Reform gut weg
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg sein Konzept für die Reform der Bundesfernstraßen-Verwaltung vorgestellt: Demnach soll Hannover ab 2021 einer von bundesweit vier regionalen Standorten des neuen „Fernstraßen-Bundesamtes" (FBA) mit Hauptsitz in Leipzig werden. Im Zuge der ebenfalls neu zu schaffenden „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen" (IGA) sollen alle Standorte der niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde, Osnabrück, Oldenburg, Verden und Hannover - mit Ausnahme von Gandersheim - bei der Reform dauerhaft erhalten bleiben. Die Standorte Stade, Lüneburg und Osnabrück bleiben ebenfalls erhalten und sollen den künftigen IGA-Niederlassungen Hamburg (Nord) beziehungsweise Hamm (Westfalen) zugeordnet werden. Hannover wird als Niederlassung „Nordwest" auch für den Bereich Nordhessen zuständig sein. Weiterhin bestehen bleiben sollen sämtliche Autobahn-Meistereien Niedersachsens wie auch die Fernmeldemeistereien und Verkehrsleitzentralen, die unter anderem für den Betrieb und die Steuerung des Verkehrsmanagements, die Tunnelüberwachung und den Verkehrsfunk zuständig sind.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Unser Einsatz hat sich gelohnt. Niedersachsens Fernstraßenverwaltung ist bei der größten Reform in der Geschichte der Autobahnen gut weggekommen. Hannover wird einer von vier regionalen Standorten des neuen Fernstraßen-Bundesamtes und damit zuständig für gesamt Norddeutschland. Zudem bekommt Hannover die größte der zehn deutschlandweiten Niederlassungen der Infrastrukturgesellschaft des Bundes mit zahlreichen weiteren Außenstellen in Niedersachsen. Der Bund erkennt damit offensichtlich auch die erfolgsorientierte Arbeit der niedersächsischen Straßenbauverwaltung der letzten Jahrzehnte an. Unsere Argumente für die besonderen Planungs- und Bauaufgaben der nächsten Jahre wurden vom Bund ebenfalls aufgegriffen."

 Für Niedersachsen seien damit zentrale Forderungen an den Bund umgesetzt worden, sagt der Minister: „Es wird eine starke Präsenz in der Fläche und eine Stärkung unserer vorhandenen Kompetenz bei Planung, Bau und Betrieb von Straßen geben. Es hat sich ausgezahlt, dass wir keine Zweifel an der großen Bedeutung von Autobahn-Projekten für unsere Infrastruktur haben aufkommen lassen. Niedersachsen ist damit gut aufgestellt für die wichtigen Vorhaben, wie dem Bau von A 20, A 26, A 33 und A 39."

Für die zukünftigen temporären Außenstellen Stade, Lüneburg und Wolfenbüttel geht Althusmann von einer langjährigen Bestandsgarantie aus - schließlich würden hier die bedeutenden Projekte A 20, A26 und A 39 zu Ende geplant und gebaut.

Irritiert zeigt sich Minister Althusmann hingegen über die Nichtberücksichtigung des bisherige Standorts Gandersheim. „Die Entscheidung ist angesichts der Zusage des Bundes, ausgeprägte Organisationsstrukturen für Autobahnen an ihren Standorten erhalten zu wollen, nicht nachvollziehbar. Gandersheim ist für Niedersachsen ein wichtiger und etablierter Standort." Niedersachsen werde in den vom Bund angekündigten Gesprächen mit den Ländern die Standortentscheidung gegen Gandersheim hinterfragen und alle Betroffenen einbinden. „Wir werden insbesondere die Interessen der Beschäftigten hinsichtlich ihres Status', Arbeitsplatzes und Arbeitsortes thematisieren, um eine einvernehmliche Lösung zu finden", kündigt Althusmann an.

Bundesautobahn A 643 Mainz - Wiesbaden Schierstein Rheinbrücke 15 Bundestraße B62n Hüttentalstraße Siegen Eiserfeld Niederschelden Oldtimer Schnauferl 34

Schneider begrüßt Pläne für Struktur der neuen Autobahngesellschaft
Stolpe und Cottbus sollen Dienststellen bekommen

(MIL 20.04.2018) Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat die Pläne des Bundesverkehrsministeriums für die Struktur der neuen Autobahngesellschaft begrüßt. Danach soll die jetzige Dienststelle des Landesbetriebs Straßenwesen in Stolpe (Oberhavel) zu einer der Niederlassungen werden, die für 1400 Kilometer Autobahnen in der Region zuständig sein soll. In Cottbus ist eine Außenstelle der Niederlassung Stolpe vorgesehen, weitere wird es in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) und Berlin geben. Das neue Fernstraßenbundesamt soll seinen Hauptsitz in Leipzig haben. Die Pläne waren vom Bundesverkehrsministerium bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg vorgestellt worden.

„Ich freue mich, dass wir uns mit unseren Vorschlägen für zwei Dienststellen im Land durchsetzen konnten. Das ist vor allem für Cottbus und die Lausitz insgesamt ein gutes Signal. Mit dem geplanten Sitz des Fernstraßenbundesamtes in Leipzig ergeben sich zukünftig auch neue Verkehrsbeziehungen in der Region. Damit wird beispielsweise auch der Ausbau der Bahnlinie zwischen Cottbus und Leipzig wichtiger“, sagte Ministerin Schneider in Nürnberg.

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder haben den Bund aufgefordert, zügig Vorschläge für die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu machen. Darüber hinaus sollten so bald wie möglich Tarifverhandlungen aufgenommen werden. Der Bund hat zugesichert, dass es eine Versetzung gegen den Willen der Beschäftigten nicht geben soll. Die Vorschläge des Bundes werden in den kommenden Wochen mit den Ländern abgestimmt.

Autobahnkreuz Duisburg-Süd 371 (2) A71 Autobahntunnel Schmücke 38

Autobahnverwaltung des Bundes mit mehreren Standbeinen in NRW

Minister Wüst: Ein starkes Signal für Nordrhein-Westfalen - Straßenbauverwaltung bleibt stark in der Fläche vertreten

(VM 257/20.04.2018) Auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg hat heute der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Andreas Scheuer, die künftigen Standorte der neuen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen bekannt gegeben. Demnach werden zwei von bundesweit zehn Niederlassungen der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) in Hamm und Krefeld angesiedelt sein. Nordrhein-Westfalen ist mit Bayern das einzige Bundesland mit zwei Niederlassungen der IGA.

Zudem schlägt der Bundesverkehrsminister dem Bundeskabinett vor, dass Bonn einer von vier Standorten des Fernstraßen-Bundesamtes (FBA) wird. Der Hauptsitz des FBA soll Leipzig werden.

Verkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die Entscheidung: „Das ist ein starkes Signal für die Straßenbauverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung unterstützt unsere Bemühungen im Straßenbau und wird den notwendigen Ausbau der Infrastruktur voranbringen. Mit dem geplanten Standort Bonn des FBA und den Niederlassungen der IGA in Hamm und Krefeld mit ihren Außenstellen Bochum, Hagen, Osnabrück sowie Köln und Euskirchen wird die Straßenbauverwaltung in der Fläche auch weiterhin stark vertreten sein. Das ist eine gute Entscheidung für die Beschäftigten, die damit Planungssicherheit haben“, sagte Wüst. Gelsenkirchen bleibt zudem Hauptsitz von Straßen.NRW und kümmert sich weiterhin um die Landes- und Bundesstraßen.

Zum Hintergrund:
Die heutige Straßen.NRW-Autobahnniederlassung Hamm ist zuständig für die Erhaltung des 916 Kilometer umfassenden Autobahnnetzes im westfälischen Landesteil von Nordrhein-Westfalen. Zur Niederlassung gehören 584 Mitarbeiter, davon 343 in den 12 Autobahnmeistereien, in der Winterdienstzentrale und der Tunnelleitzentrale. Autobahnmeistereien gibt es in Dorsten, Freudenberg, Hagen, Herford, Kamen, Lengerich, Lüdenscheid, Münster, Oelde, Recklinghausen, Werl und Wünnenberg.

Die Autobahnniederlassung Krefeld ist zuständig für die Erhaltung des 871 Kilometer umfassenden Autobahnnetzes im rheinischen Landesteil von Nordrhein-Westfalen. Zur Niederlassung gehören 571 Mitarbeiter, davon 326 in den 12 Autobahnmeistereien, in der Winterdienstzentrale und der Tunnelleitzentrale. Autobahnmeistereien gibt es in Bonn, Düren, Isselburg, Kaarst, Mönchengladbach, Overath, Ratingen, Remscheid, Rheinberg, Titz und Weilerswist.

Die nordrhein-westfälischen Standorte werden sich in Zukunft auch um Teile des Autobahnnetzes in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz kümmern: Von Hamm werden Teile des niedersächsischen Autobahnnetzes betreut; aus Krefeld Teile des Autobahnnetzes in Rheinland-Pfalz.

Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde 2017 vom Deutschen Bundestag auch die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung beschlossen.

Die Bundesautobahnen werden demnach ab dem 01.01.2021 nicht mehr wie heute in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt. Der Bund wird die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen haben. Dazu wird er eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gründen. Hoheitliche Aufgaben wie die Durchführung von Planfeststellungsverfahren und-genehmigungen werden künftig durch das ebenfalls neu zu errichtende Fernstraßen-Bundesamt (FBA) ausgeübt. Die bisherige Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) des Bundes geht in die IGA über.

Die Bundes- und Landesstraßen bleiben in der Zuständigkeit des Landes und sind weiterhin beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) mit Hauptsitz in Gelsenkirchen angesiedelt.

A 40 Autobahn Ruhrschnellweg Essen-Frillendorf-Süd Vollsperrung Bergbauschacht
A448 A40 Autobahndreieck Bochum-West Verkehrsfreigabe 50

Fernstraßen-Bundesamt kommt in den Osten
Sachsen-Anhalt profitiert

(Stk LSA 20.04.2018) Die Bundesregierung hat beschlossen, das Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig anzusiedeln. Halle wird Sitz der Niederlassung Ost der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen. Diese betreut den gesamten mitteldeutschen Raum mit Außenstellen in Magdeburg, Erfurt und Dresden. „Ich habe mich immer dafür stark gemacht, mehr Bundesbehörden in den Osten zu holen. Mit der Niederlassung Ost der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen in Halle und einer Außenstelle in Magdeburg ist Sachsen-Anhalt nun sehr gut bedacht worden“, betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz Ost am vergangenen Mittwoch in Bad Schmiedeberg in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dafür eingesetzt, mehr Bundesbehörden im Osten anzusiedeln. Mit der heute im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg verkündeten Entscheidung zu den Standorten des Fernstraßen-Bundesamtes und der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen ist dieser Bitte nachgekommen worden.

Verkehrsfreigabe Autobahn A 9 Triptis Schleiz Via Gateway Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 74 A71 Autobahn Verkehrsfreigabe Heldrungen Südharz A 38 Jungfernfahrt 01

Al-Wazir "Vorschlag entspricht nicht den Erwartungen Hessens"

(HMWEVL 20.04.2018) Am 20. April 2018 hat der Bundesverkehrsminister im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg den Entwurf des Standortkonzeptes für die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen (IGA) präsentiert. Danach soll die Zentrale der IGA in Berlin angesiedelt werden und über 10 zentrale Niederlassungen verfügen. Keine dieser Niederlassungen findet sich nach diesem Entwurf in Hessen. Dazu erklärt der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir:

„Dieser Vorschlag entspricht nicht den Erwartungen Hessens und ist zudem auch fachlich nicht zu rechtfertigten. Es ist zum Beispiel unerklärlich, aus welchen Gründen die Verwaltung des Autobahnnetzes in der Rhein-Main-Region - einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte Deutschlands - in den Westerwald verlagert werden soll.

Entgegen allen Ankündigungen hat der Bundesverkehrsminister in der Verkehrsministerkonferenz die Länder mit dem fertigen Vorschlag des Standortkonzeptes konfrontiert. Frühere Zusagen, das Standortkonzept auf der Grundlage einer Analyse der gemeldeten Daten mit den Ländern unter Einbeziehung der Personalvertretungen zu erarbeiten, wurden leider nicht eingehalten. Auch hat die Verkehrsministerkonferenz entgegen anders lautenden Berichten keineswegs einen zustimmenden Beschluss zum Standortkonzept gefasst, sondern das Konzept zur Kenntnis genommen.

Der Bund verkennt aus meiner Sicht mit diesem Vorschlag die Bedeutung des Landes Hessen und der Metropolregion Rhein-Main im bundesweiten Autobahnnetz. Hessen ist das Transitland Nr. 1 mit den am höchsten belasteten Verkehrsknoten in Deutschland. Zur Bewältigung der Verkehrsprobleme hat Hessen Mobil erfolgreiche Strategien zu Verkehrslenkung umgesetzt und eine der leistungsfähigsten Verkehrszentralen in Deutschland aufgebaut. Insgesamt kann der Vorschlag ohne wesentliche Optimierungen keine Zustimmung des Landes Hessen finden.

Aus diesem Grund habe ich mich erneut direkt an den Bundesverkehrsminister gewandt, um die aus meiner Sicht unzweifelhaften Kritikpunkte zu untermauern und eine Nachjustierung zu fordern. Dazu gehört vorrangig eine Anpassung der Niederlassungsstrukturen an die realen Aufgabenschwerpunkte im hessischen Autobahnnetz.“

Bundesautobahn A4 Parkplatz Hainich-Nord  PWC 481 Sprengung Brückenpfeiler Lahntal Autobahnbrücke Limburg 234

Erfurt erhält Außenstelle der neuen
Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen

(TMIL 20.04.2018) Auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg hat der Bund heute die zukünftigen Standorte der neuen Autobahninfrastrukturgesellschaft und des neuen Fernstraßen-Bundesamtes bekannt gegeben. Der Hauptsitz der Infrastrukturgesellschaft wird Berlin sein. Hinzu kommen bundesweit 10 regionale Niederlassungen der Infrastrukturgesellschaft. Eine davon ist die Niederlassung Ost in Halle mit Außenstellen in Erfurt, Magdeburg und Dresden. „Der Bund hat damit seine Zusage zur Standorterhaltung eingehalten. Für die Mitarbeiter im Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, die im Auftrag des Bundes bisher die Thüringer Autobahnen betreuen, bedeutet dies Planungssicherheit. Sollten sie ab 01.01.2021 in die neue Außenstelle wechseln, können sie weiterhin in Erfurt arbeiten“, sagte Verkehrsministerin Birgit Keller.

Das neue Fernstraßen-Bundesamt als Aufsichtsbehörde der Infrastrukturgesellschaft wird seinen Sitz in Leipzig haben. „Diese Entscheidung hat uns enttäuscht. Erfurt wäre aufgrund seiner zentralen Lage und der ausgezeichneten Verkehrsanbindung der ideale Standort gewesen“, sagte Verkehrsministerin Keller.

A44 Autobahn Verkehrsfreigabe Heiligenhaus Hettscheidt Velbert Ratingen Lückenschluß Neubauabschnitt 41 Behelfsbrücke Autobahn Recklinghausen Baustelle 93

Verkehrsministerin Keller:
Auftragsverwaltung für Bundesstraßen bleibt beim Land

(TMIL 25.04.2018) „Wir haben alle Optionen sorgfältig abgewogen und uns im Ergebnis entschieden, dass Thüringen die Übertragung der Bundesstraßen an den Bund nicht beantragen wird“, sagte Birgit Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, nachdem die Prüfergebnisse für eine mögliche Übertragung der Auftragsverwaltung für Bundesstraßen vom Land auf den Bund nun vorliegen. „Bundesstraßen sind besonders bedeutend für die Erreichbarkeit der Thüringer Gemeinden. Wenn wir die Auftragsverwaltung an den Bund übertragen, haben wir keinen Einfluss mehr auf geplante Baumaßnahmen wie beispielsweise Ortsumfahrungen“, so Keller.

Die Prüfung zur Übertragung der Bundesstraßen war notwendig geworden, da gesetzlich festgelegt ist, dass der Bund spätestens ab 1. Januar 2021 die Verantwortung für die Autobahnen aus der bisherigen Auftragsverwaltung durch die Länder übernimmt. Eine noch zu gründende Infrastrukturgesellschaft des Bundes übernimmt die Verwaltung der Bundesautobahnen. Optional ist es möglich, dass Länder die Auftragsverwaltung für Bundesstraßen ebenfalls auf den Bund übertragen. Ein entsprechender Antrag muss bis zum 31. Dezember 2018 an den Bund gerichtet werden.

„Bundes- und Landesstraßen bilden ein gemeinsames Netz und tragen die Hauptlast des Regionalverkehrs. Sie sind zudem eng mit den Kreis- und Gemeindestraßen, den Anliegern und Versorgungsträgern verflochten. Bei möglichen Nutzungskonflikten ist eine schnelle Einigung nur möglich, wenn eine gemeinsame Verwaltung der Bundes- und Landesstraßen in räumlicher Nähe besteht. Wenn wir die Bundesstraßen an den Bund übertragen, berauben wir uns der Möglichkeit des schnellen Konfliktmanagements“, so Keller.

Für die Verkehrsministerin gibt es noch weitere Gründe, die gegen eine Übertragung der Auftragsverwaltung der Bundesstraßen sprechen. „Eine Bundesstraßenverwaltung des Bundes müsste erst noch aufgebaut werden, was sich negativ auf den Personalbestand der Thüringer Straßenbauverwaltung auswirken würde. Der Bund würde unsere Straßenbauexperten abwerben und wir verlieren wichtiges Know-How“, ergänzt Keller.

Die Entscheidung der Landesregierung, die Auftragsverwaltung der Bundesstraßen beizubehalten, deckt sich auch mit den Interessen der Verbände und Gewerkschaften.

Die jährlichen Kosten des Landes für die Planung der Bundesstraßen betragen etwa 5,3 Millionen Euro, hinzu kommt der Personal- und Sachaufwand mit ca. 7,5 Millionen Euro. Keller stellte jedoch fest, dass die mögliche Einsparung die Nachteile der Abgabe der Auftragsverwaltung nicht aufwiegt.

Neben Thüringen planen auch alle anderen Flächenländer, die Auftragsverwaltung beizubehalten.

Hintergrund:
Der Freistaat Thüringen ist für insgesamt 5.621 km Bundes- und Landesstraßen zuständig, davon 1.485 km Bundesstraßen in der Auftragsverwaltung für den Bund (Stand 1.1.2017). Die Wahrnehmung der Auftragsverwaltung erfolgt gemeinsam mit der Verwaltung der Landesstraßen durch vier Straßenbauämter, obere Straßenbaubehörde ist das Landesamt für Bau und Verkehr.

Mit Beschlüssen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates vom Juni 2017 wurde gesetzlich festgelegt ist, dass der Bund spätestens ab 1. Januar 2021 die Verantwortung für die Autobahnen aus der bisherigen Auftragsverwaltung durch die Länder übernimmt. Dann gehen unter anderem Sach- und Betriebsmittel, Vertragsverhältnisse und Personal jeweils anteilig in ein zu gründendes Fernstraßenbundesamt und die zu gründende Infrastrukturgesellschaft des Bundes – eine GmbH – über. Diese übernimmt dann die Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen und ggf. der Bundesstraßen.

Bundesautobahn A 1 Gerolstein - Kelberg Ende der Ausbaustrecke 60 A6 Autobahngeschichte Waschmühltalbrücke Kaiserslautern 24

Wissing: Autobahnamt Montabaur bleibt erhalten

(MWVLW 20.04.2018) Das Autobahnamt Montabaur, die Verkehrszentrale Koblenz und die rheinland-pfälzischen Autobahnmeistereien bleiben erhalten. Dies hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing nach Informationen des Bundesverkehrsministeriums bekanntgegeben. Für die Beschäftigten geht damit eine Zeit der Unsicherheit zu Ende.

„Ich begrüße die Entscheidung für den Erhalt unserer Standorte rund um das Autobahnamt Montabaur. Der Bund kann hier auf Bundesautobahnen ausgerichtete und funktionierende Strukturen sowie eingearbeitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen. Für die Beschäftigten wird in der sorgenvollen Zeit des Umbruchs der Arbeitsort gesichert, und für die Region sowie das Land stellt der Erhalt der Arbeitsplätze einen wichtigen strukturpolitischen Beitrag dar“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing zur Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, das Autobahnamt Montabaur in die zu gründende Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) zu übernehmen.

„Ich habe mich intensiv dafür eingesetzt, dass das Autobahnamt als Standort für die IGA übernommen wird", so Wissing. „Rheinland-Pfalz hat im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern nun erreicht, dass der Bund seine Überlegungen zur Standortkonzeption frühzeitig verkündet. Das war uns mit Blick auf die Beschäftigten ein großes Anliegen“, sagte der Minister.

Das Autobahnamt Montabaur wird zur Niederlassung West der IGA mit Zuständigkeiten für Rheinland-Pfalz, das Saarland und teilweise Hessen. Außenstellen soll es in Bad Kreuznach, Wiesbaden, Darmstadt und Neunkirchen geben.

Die Bundesautobahnen werden ab dem 01. Januar 2021 nicht mehr in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt. Diese Aufgabe wird einer Infrastrukturgesellschaft Autobahnen (IGA) – in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) – mit Sitz in Berlin übertragen. Die Entscheidung über die Umstrukturierung fiel im Herbst 2017, bislang waren die Standorte für die Niederlassungen der IGA nicht festgelegt.

Bundesanstalt für Straßenwesen DuraBASt Autobahnkreuz Köln-Ost Autobahn A59 A4 A3 15 A57 Autobahn Dormagen Brückenabriß Vollsperrung Brückenbrand 99

Geschafft!
Bund siedelt in Leipzig Hauptsitz des Fernstraßen-Bundesamts an

(SMWA 20.04.2018) Verkehrsminister Martin Dulig:
„Entscheidung ist nicht nur gut für die Stadt Leipzig, sondern für ganz Sachsen und Ostdeutschland!“

Leipzig wird Hauptsitz des neuen Fernstraßen-Bundesamtes! Dies hat vor wenigen Minuten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg verkündet. Das künftige Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig übernimmt die hoheitlichen Aufgaben für Bundesautobahnen in ganz Deutschland – u.a. Planfeststellung und Plangenehmigung, Widmung, Umstufung und Einziehung.

Verkehrsminister Martin Dulig: „Wir haben lange dafür geworben, dass Leipzig Sitz dieser neuen Bundesbehörde wird. Leipzig ist nicht nur auf Grund seiner geografischen Lage in der Mitte Deutschlands ein hervorragender Standort, sondern auch über seine sehr gute Anbindung schnell erreichbar. Zudem spielen das universitäre und wissenschaftliche Umfeld und ebenso die Tatsache, dass Leipzig ein wichtiger Gerichtsstandort ist, eine wichtige Rolle. Die Entscheidung, welche nun noch im Bundeskabinett bestätigt werden muss, ist nicht nur gut für die Stadt Leipzig, sondern für ganz Sachsen und Ostdeutschland! Die Bundesregierung hält damit Wort, wichtige Behörden auch im Osten des Landes anzusiedeln.“

Das neue Fernstraßen-Bundesamt soll insgesamt bis zu 400 Mitarbeiter erhalten, welche auch in Außenstellen beschäftig sind.

Zum 1. Januar 2021 geht die Verwaltung von hoheitlichen Aufgaben bei den Bundesautobahnen von den Ländern auf den Bund über. Sitz der für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesautobahnen dann zuständigen neuen Infrastrukturgesellschaft wird Berlin sein. Ebenfalls heute auf der Bundesverkehrsministerkonferenz wurde entschieden, dass die Niederlassung Ost (zuständig für Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen) in Halle (Sachsen-Anhalt) angesiedelt wird. Eine der drei Außenstellen dieser Niederlassung erhält Sachsens Landeshauptstadt Dresden.
Verkehrsminister Dulig: „Auch Dresden kann sich freuen, dass eine Außenstelle der Infrastrukturgesellschaft in der Stadt errichtet wird. Dies ist ganz wichtig für unsere verkehrspolitischen Bedürfnisse in Sachsen. Diese können somit direkt vor Ort aufgegriffen und weitergeleitet werden.“
Die Verwaltung der Bundesstraßen – also etwa die Unterhaltung oder Baumaßnahmen im Netz – verbleibt bei den Bundesländern, in Sachsen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV).

Hintergrund zum Fernstraßen-Bundesamt:
Grundlage für die Aufgabenzuweisung ist § 2 Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz (FStrBAG).

Im Gesetz sind im Einzelnen folgende Aufgaben benannt:
•    Widmung, Umstufung und Einziehung,
•   Erteilung des Einverständnisses zu Widmungs- und Aufstufungsentscheidungen der obersten Landesstraßenbaubehörden
•    Bestimmung der Planung und Linienführung für Bundesfernstraßen
•    Planfeststellung und Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen einschließlich der vorgeschriebenen Anhörungen,
•    Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht über Infrastrukturgesellschaft Verkehr (IGA) soweit diese mit der Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben beliehen ist.
•    Weitere Aufgabenzuweisungen durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes (auch künftig)
•    fachliche Unterstützung des BMVI bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht über die Landesbehörden im Rahmen der Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen
•    fachliche Unterstützung des BMVI bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.

Autobahn Vollsperrung A52 Ruhrtalbrücke Mintard 68 A45 Autobahn Vollsperrung Tagesbruch Bergbauschäden Hohlraumverfüllung (30)

Standortkonzept des Bundes zur Autobahnverwaltung liegt vor

(VM-BWL 20.04.2018) Minister Hermann: Vorschlag wird grundsätzlich begrüßt – Standort für dezentrale Stelle des Fernstraßenbundesamtes im Süden wird noch gesucht

Seitdem der Bund entschieden hat, die Bundesautobahnen vom Jahr 2021 an in eigener Verwaltung zu planen, zu bauen und zu unterhalten, laufen die Vorbereitungen auch in den Straßenbauverwaltungen der Länder auf Hochtouren.

Nun hat der Bund den Ländern den Entwurf seines Standortkonzeptes vorgestellt. Für Baden-Württemberg ist der Standort Stuttgart als Niederlassung vorgesehen. Außenstellen sollen in Karlsruhe und Freiburg sowie temporär in Heilbronn und Tübingen eingerichtet werden.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, erklärte am Freitag: „Der Vorschlag wird grundsätzlich begrüßt. Wir werden das Standortkonzept des Bundes zusammen mit den Regierungspräsidien prüfen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wohin die Betriebsstellen wie die Autobahnmeistereien kommen. Zu klären ist auch noch der Standort für die dezentrale Stelle des Fernstraßenbundesamtes in Süddeutschland. Über diese Frage sind wir mit dem Bund und mit unserem Nachbarland Bayern im Gespräch.“

Die Kenntnis der Standorte sei für einen Wechsel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Bund besonders wichtig. Das Land werde dafür Sorge tragen, dass die Belange der betroffenen Beschäftigten und die fachlichen Belange der Straßenbauverwaltung gewahrt werden, unterstrich Minister Hermann.

Für das Land als Wirtschaftsstandort seien ein funktionierendes Autobahnnetz und eine gute Kooperation mit der Landesstraßenbauverwaltung auch künftig besonders wichtig.

Autobahntunnel A 8 Lämmerbuckel funktionaler Tunneltest 12 IMGP11Autobahn Köln - Aachen Düren Kerpen Autobahnneubau Verkehrsfreigabe Autobahnpolizei Straßen.NRW 63

Bayerns Straßenbauverwaltung bleibt erhalten

(STMB 20.04.2018) Gründung einer Infrastrukturgesellschaft - Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg: "Bayerische Interessen vom Bund umfassend berücksichtigt - Unsere Standorte bleiben erhalten!"

+++ Gute Nachrichten von Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Straßenbauverwaltung: „Ich freue mich, dass die Struktur unserer Verwaltung für den Bau von Bundesstraßen erhalten bleibt. Bayern ist mal wieder Vorbild für das ganze Bundesgebiet. Der Bund hat unsere Interessen alle berücksichtigt. Die Arbeitsplätze bleiben somit erhalten. Von den insgesamt zehn Niederlassungen in Deutschland erhält Bayern als einziges Bundesland zwei Standorte.“ Das verkündete Aigner heute auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg. Damit können die bewährten Strukturen der Autobahndirektion Süd und Nord erhalten bleiben. Die Standorte der beiden Behörden bleiben wie gehabt in München und Nürnberg. +++

Bisher hat Bayern als Auftragsverwaltung für den Bund die Bundestraßen und Autobahnen mit seinen 19 Staatlichen Bauämtern und den beiden Autobahndirektionen gebaut, saniert und erweitert. Die Arbeit und die Behördenstruktur des Bayerischen Modells haben sich bewährt. Nachdem der Bund künftig die Autobahnen selbst betreuen will, wird er dazu die sogenannte Infrastrukturgesellschaft (IGA) gründen. Deren Organisation mit Niederlassungen und Außenstellen in ganz Deutschland orientiert sich an der bewährten bayerischen Struktur.

Im Frühjahr und im Herbst finden jährlich die Verkehrsministerkonferenzen mit den Verkehrsministern aller Länder statt. Unter dem Vorsitz der Freien und Hansestadt Hamburg tagte die diesjährige Frühjahrs-Verkehrsministerkonferenz zwei Tage in Nürnberg. Gastgeberin Ilse Aigner empfing ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern sowie aus dem Bundesverkehrsministerium zur Konferenz im Nürnberger Rathaus.

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Weitere Informationen:

NTV  Privatisierung durch die Hintertür?

ARD Tagesschau  Die Aufsicht kommt nach Leipzig

Saarbrücker Zeitung  Reform der Straßenbauverwaltung

Märkische Allgemeine  Autobahn-Amt: Sitze in Stolpe und Cottbus

FAZ 03.05.2018 Staat lässt sich bei Autobahn-Reform beraten

NEU OP 18.05.2018 Große Unruhe bei Hessen Mobil wegen der Autobahn-Reform

A6 Autobahngeschichte Waschmühltalbrücke Kaiserslautern 22 Ausfahrt 10

 

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